Dabei werden die KdU grundsätzlich in tatsächlicher Höhe als Bedarf anerkannt. Bitte verwenden Sie zur Auswahl eines Begriffs aus der Autovervollständigung (Liste: "Ergebnisse für") die "Pfeil abwärts"-Taste. Die befristete Regelung sorgt dafür, dass die Betroffenen sich in diesen Fällen darauf verlassen können, die nötige Unterstützung zu erhalten, ohne sich über die Genauigkeit der Einkommensprognose und mögliche Rückzahlungsverpflichtungen Gedanken machen zu müssen. Es gilt § 44a Absatz 3 Satz 2 SGB XII, wonach vorläufige Leistungen für höchstens sechs Monate bewilligt werden sollen. März 2020 bis zum 30. 1 SGB XII dar. 3 Nrn. Die Leistungen sind für die Dauer der sechs Monate also nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erbringen. Dabei wird das Vermögen nicht nur des Antragssteller, sondern aller anderer Personen, die mit im Haushalt leben nach den § 19 , 20 , 27 Abs. Absatz 2 führt jedoch eine Reihe von Ausnahmen auf, in denen Vermögen nicht eingesetzt werden muss, um Sozialhilfe zu erhalten. Zum Vermögen im Sinne des SGB II und SGB XII gehören Bargeld, Guthaben auf Konten, ein Auto, Schmuckstücke, Gemälde, Antiquitäten, eine Wohnung oder ein Haus und andere wertvolle Dinge.Zum Vermögen gehören auch … Das Vermögen ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Vermutung ist aber widerlegbar. zu ihren Lasten (Beweislastumkehr). Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, § 12 Abs. 4 0 obj Insoweit gelten die allgemeinen Regeln zum einzusetzenden Vermögen. Darin heißt es: "Erhebliches Vermögen im Sinne des § 21 Nummer 3 WoGG ist in der Regel vorhanden, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens (Barmittel und sonstige liquide Mittel wie zum Beispiel Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien und kapitalisierte Lebensversicherungen) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder folgende Beträge übersteigt: Die Härtefallregelung des § 90 Absatz 3 SGB XII findet auch in Bezug auf § 141 Absatz 2 SGB XII Anwendung. Allerdings gibt es Freibeträge. Deshalb ist in der Regel davon auszugehen, dass die Bewilligungszeiträume auf sechs Monate befristet werden (siehe Frage "Werden die Leistungen auch nur für sechs Monate bewilligt?"). Handelt es sich hingegen um einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, wurden also überhöhte Leistungen bewilligt, kommt im Einzelfall eine Aufhebung und Erstattung nach §§ 45, 50 SGB X in Betracht, sofern die begünstigte Person – beispielsweise wegen vorsätzlich falscher Angaben – nicht auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen durfte. Für die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gibt es keine gesetzliche Vorgabe zum Bewilligungszeitraum. Die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind in ihren Grundzügen so in das SGB XII übernommen worden, wie sie bisher schon im BSHG und im SGB IX geregelt worden sind. Hinweis zu § 27 a SGB XII - Kraftfahrzeug Stand 18.06.2012 5 3. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII decken auch die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (sog. Wenn die Einkommensprognose zu hoch war, kann der oder die Leistungsberechtigte eine abschließende Entscheidung beantragen, weil ihr oder ihm also höhere Leistungen zustehen. Auch hier trägt grundsätzlich das Sozialamt die materielle Beweislast. Die Aussetzung der Angemessenheitsprüfung gilt grundsätzlich für erstmalige wie für Folgeanträge gleichermaßen. März 2020 bis vor dem 31. Heranziehung von Vermögen. Der zuletzt gestellte Antrag gilt in dieser Zeit für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Die Sozialämter haben also zu prüfen, ob Antragsteller über erhebliches Vermögen verfügen, wenn diese dies zwar im Antrag verneint haben, dem Sozialamt aber dahingehende starke Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein erhebliches Vermögen hindeuten. Einige in dieser Bestimmung genannte Gegenstände gelten nicht als Vermögen. Dezember 2003, BGBl. Am 14. Der § 141 SGB XII enthält keine abweichende Regelung für die Dauer des Bewilligungszeitraumes im Rahmen der vorläufigen Entscheidung. Preis: 99,00 EUR Adresse: SenVital GmbH Senioren- und Pflegezentrum "Niklasberg" Deubners Weg 12 O9112 Chemnitz. Eine Ausnahme gilt zum Beispiel nur dann, wenn die Antragsteller über erhebliches Vermögen verfügen (s. dazu unter Frage "Was ist "erhebliches Vermögen“ ?" So ist eine schnelle und unbürokratische Weiterzahlung sichergestellt. Dozent: Dr. Jörg Tänzer. Je nach Einzelfall kommt insoweit ausnahmsweise aber auch ein längerer Zeitraum in Betracht. Hierzu muss das Sozialamt die Leistungsberechtigten grundsätzlich mittels einer sog. Hinweis zu § 90 und § 60a,66a SGB XII - Vermögen Stand 09.2017 § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. An der insoweit bestehenden Mitwirkungspflicht ändert sich nichts. Im Rahmen des Grundsicherungsanspruchs erfolgt eine Anrechnung von Vermögen. Sie haben konkrete Fragen zu Themen wie Rente, Minijobs, Kurzarbeit oder anderen Aufgabenbereichen des Ministeriums? zumindest verringern würde. Einkommen und Vermögen wird herangezogen (§ 39 SGB XII, § 19 Abs. Wissentlich falsche Angaben führen jedoch zur Aufhebung des Bescheides. Für die Widerlegung der Vermutung trägt grundsätzlich das Sozialamt die materielle Beweislast, die Antragsteller haben allerdings Angaben zu ihrem Vermögen zu machen und entsprechende Nachweise vorzulegen. informieren und Stand: Neugefasst durch Bek. Arbeitsrechtliche Informationen des BMAS. Zugleich werden auch die Sozialämter Personalausfälle infolge der Pandemie kompensieren müssen. Damit ist gesichert, dass Betroffene, die infolge der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, grundsätzlich in ihrer Unterkunft verbleiben können und die dafür anfallenden KdU gedeckt sind. 1 SGB XII dar. Die Festlegung, dass die tatsächlichen KdU angemessen sind, gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Auch neue Gesetze und Publikationen werden vorgestellt. Po­li­tik für Men­schen mit Be­hin­de­rung, So­zia­les Eu­ro­pa und In­ter­na­tio­na­les, Eu­ro­päi­sche Be­schäf­ti­gungs­stra­te­gie, In­ter­na­tio­na­le Be­schäf­ti­gungs- und So­zi­al­po­li­tik, Leis­tun­gen zur Si­che­rung des Le­bens­un­ter­hal­tes, Ver­ein­bar­keit Pfle­ge, Fa­mi­lie und Be­ruf, Sta­tis­tik zur Ar­beits­ge­richts­bar­keit, Leis­tun­gen der Ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, Fra­gen und Ant­wor­ten zur Ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, Fra­gen und Ant­wor­ten zur zu­sätz­li­chen Al­ters­vor­sor­ge, Al­ter­sein­kom­men und zu­sätz­li­che Vor­sor­ge, Kom­mis­si­on Ver­läss­li­cher Ge­ne­ra­tio­nen­ver­trag, För­de­rung der Aus­bil­dung und Be­schäf­ti­gung, Eu­ro­päi­sche Be­schäf­ti­gungs­po­li­tik, Eu­ro­päi­scher Glo­ba­li­sie­rungs­fonds, So­zi­al­dienst­leis­ter-Ein­satz­ge­setz, In­fos zur Rats-Prä­si­dent­schaft in der EU. Auch wenn das Kfz stillgelegt oder abgemeldet ist, bleibt das Eigentum be-stehen. Benötigen die Leistungsberechtigten nach Ablauf der sechs Monate weiterhin existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII, müssen sie gegenüber den Sozialämtern Angaben zu ihrem Vermögen machen und entsprechende Nachweise vorlegen. § 82 Absatz 1 Satz 1 SGB XII Sozialgericht Lüneburg Urteil vom 16.06.2011, - S 22 SO 73/09 - Nach dem Urteil des BSG vom 24. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Häufige Fragen zum erleichterter Zugang zur Sozialhilfe (SGB XII) infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket). Einzusetzendes Vermögen . kann auch hier eine Beweislastumkehr eintreten. Geänderte Verhältnisse z. Wenn der Bewilligungszeitraum in der Zeit zwischen 31. Wer­den die Leis­tun­gen auch nur für sechs Mo­na­te be­wil­ligt? Nach Ablauf der sechs Monate sind die Leistungen ggf. Der Zugang zu den Links der Liste "Beliebte Inhalte" erfolgt über "Tab". Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. 90 Abs. Ist das Vermögen zwar nicht sofort, aber in absehbarer Zeit verwertbar, sind Sozialleistungen als Darlehen zu gewähren (Abs. (Zur Berücksichtigung von Änderungen, die dem Träger bekannt werden, siehe Frage "In welcher Höhe werden die Leistungen weiterbewilligt"). März 2020 bis zum 30. März 2020 und dem 30. Ausgehend davon werden auch unangemessene Kosten in der Regel für längstens sechs (weitere) Monate anerkannt. [2] Damit stellte es sich auf den Standpunkt, dass der rechtliche Vermögensbegriff vom wirtschaftlichen abzuleite… <> Vermögen. Die Sozialämter werden deshalb in der Regel prüfen, ob die Einkommensprognose insgesamt plausibel erscheint. Die eingeschränkte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei behinderten Menschen wird in § 92 SGB XII … Hier finden Sie alle Telefonnummern. April bis einschließlich 30. Beschreibung. 60 000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und, 30 000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied. Die Grundrente kommt. Bei Weiterbewilligungen ist allerdings zusätzlich § 141 Absatz 5 SGB XII zu beachten. Der Verzicht auf die mitunter aufwändige Vermögensprüfung dient zum einen der Verfahrenserleichterung. Hubertus Heil im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Zusatzbogen Vermögen Zum Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII vom _____ In diesem Zusatzbogen „Vermögen“ sind sämtliche Vermögenswerte aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft vollständig nach der Art und Höhe des vorhandenen Vermögens anzugeben. In diesen Fällen werden die KdU auch in Bewilligungszeiträumen, die in der Zeit vom 1. Das heißt, das Sozialamt prüft nur auf Antrag, ob das zunächst geschätzte Einkommen vom tatsächlich erzielten Einkommen abweicht. Hierzu ergeht dann eine abschließende Entscheidung. Die Neuregelung erfasst in der Grundsicherung nur Wohnungen einschließlich selbstgenutzter Wohnimmobilien. Unter Vermögen versteht man Geld oder geldwerte Güter.Der Vermögensbegriff wird in den Gesetzen allerdings nicht näher definiert. Insoweit sieht das Sozialschutz-Paket (in § 141 Absatz 3 SGB XII) unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmeregelung vor: Danach gelten sämtliche KdU für die Dauer von sechs Monaten als angemessen, d. h. die Sozialämter erkennen die KdU ungekürzt bei der Berechnung der Sozialhilfe als Bedarf an. 1 SGB II. Vermögen. Danach muss bei weiterbestehendem Bedarf eine Weiterbewilligung geprüft werden. Nach Satz 2 werden die Leistungen insoweit unter Annahme unveränderter Verhältnisse weiterbewilligt. Geben die Antragsteller eine solche Erklärung nicht ab, hat das Sozialamt ebenfalls zu prüfen, ob diese über erhebliches Vermögen verfügen. Was pas­siert, wenn sich die Wei­ter­be­wil­li­gung als feh­ler­haft her­aus­stellt, weil von dem So­zi­al­amt be­reits be­kann­te Än­de­run­gen nicht be­rück­sich­tigt wur­den? Fachliche Weisung zu § 90 SGB XII Seite 1 von 8 Aktenplan-Nr. Februar 2011 (B 14 AS 45/09) stellt der aufgrund einer Erbschaft ausgezahlte Betrag Vermögen dar. <> Die Regelung kommt u.a. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist findet erst wieder eine Vermögensprüfung statt. Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt grundsätzlich für alle erstmaligen wie für Folgeanträge gleichermaßen. Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt vom 1. Nicht zu dem erheblichen Vermögen zählen insbesondere die selbstgenutzte Immobilie und ein Betriebskraftfahrzeug. Insbesondere bei Erstanträgen, bei denen von einer Vermögensprüfung abzusehen ist, liegt aber eine Bewilligung für sechs Monate nahe. all denen zu Gute, deren Einkommen schwankt und sich insbesondere in der aktuellen Situation nicht verlässlich vorhersagen lässt. 2 G v. 6.10.2020 I 2072 5 SGB II, SGB XII). Wel­che An­for­de­run­gen wer­den an die Ein­kom­men­s­pro­gno­se bei der An­trag­stel­lung auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung ge­stellt? Das Sozialamt nimmt keine erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen vor. In diesem Fall werden die Leistungen für die Zukunft angepasst. B. beim Einkommen oder den Kosten der Unterkunft sind wie gewöhnlich mitzuteilen. Rdnrn. Sozialrecht Sozialhilfe. Unklar ist auch, wie lange die Einschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie bestehen bleiben. Dass die Antragsteller über kein erhebliches Vermögen verfügen, wird vermutet, wenn sie dies im Antrag erklären. Er ergibt sich zunächst aus der Abgrenzung zum Einkommen nach der sog. Dabei ist unerheblich, ob es sich um einen erstmaligen oder um einen Folgeantrag handelt. Auch wenn das Kfz stillgelegt oder abgemeldet ist, bleibt das Eigentum be-stehen. Die Antragsteller sind bei der Aufklärung des Sachverhaltes aber auch hier heranzuziehen und haben Angaben zu ihrem Vermögen zu machen und entsprechende Nachweise vorzulegen; ggf. August 2020 enden, der zuletzt gestellte Antrag für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Da die Sterbegeldversicherung nicht unter die in § 12 Abs. ]z]�>�B�ڻ���Iz]�>�B��xг&OՌ��Z&_R�sC� Anhaltspunkte zur Auslegung des Normtextes bietet der Ausschlussgrund nach § 21 Nummer 3 des Wohngeldgesetzes (WoGG) wonach "ein Wohngeldanspruch nicht besteht, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens." Allerdings sind bei der Weiterbewilligung Änderungen zu berücksichtigen, die die leistungsberechtigte Person vor Erlass des Bescheides mitgeteilt hat oder die dem Träger anderweitig bekannt geworden sind, um spätere Änderungen des Bescheides und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Nachweise vorzulegen (siehe Frage "Was geschieht nach Ablauf der sechs Monate?"). Viele Selbständige können momentan kaum einschätzen, welche Aufträge sie (noch) ausführen können oder künftig erhalten werden. 34; Lücking, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 82 Rz. Zum anderen sollen gerade Solo-Selbständige, grundsätzlich nicht gezwungen sein, aufgrund vorübergehender wirtschaftlicher Engpässe infolge der COVID-19-Pandemie ihr Vermögen einzusetzen und damit ggf. Mittel die der Hilfesuchende früher, wenn auch erst in der vorangegangenen Bedarfszeit, als Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in der aktuellen Bedarfszeit noch vorhanden sind, Vermögen (Lippert, in: Mergler/Zink, SGB XII, §82 Rz. Wegen der COVID-19-Pandemie werden viele Menschen vorübergehend finanzielle Engpässe bewältigen müssen. März 2020 bis 30. Begriffsbestimmung . 3 Satz 1 Punkt 6 SGB … Einkommen und Vermögen in Betreuervergütung, SGB XII + SGB II. Dabei werden die Sozialämter grundsätzlich die besonderen Umstände, wie die aktuell für viele Betroffene schwer vorherzusagenden Entwicklungen der Auftragslage (die sich auf die Unternehmensgewinne und damit mittelbar auch auf das Einkommen auswirkt), berücksichtigen. 1 0 obj Verfügen Antragsteller über erhebliches Vermögen, besteht in der Regel kein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII.

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